11 Oktober: der Europarat mußt die Empfelung betreffend Leihmutterschaft ablehnen

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Am 11. Oktober wird die parlamentarische Versammlung des Europarates in ihrer Vollversammlung ein Empfehlung betreffend Leihmutterschaft prüfen.

Wir erlauben uns, daran zu erinnern, dass der dieser Empfehlung beigeschlossene Bericht von der Kommission für Soziale Angelegenheiten, die ihn überprüft hat, mit 19 zu 17 Stimmen zurückgewiesen wurde.

Wir ersuchen Sie sowie alle Mitglieder der parlamentarischen Versammlung des Europarates, diese Empfehlung abzulehnen, um die Rechte der Frauen, insbesondere jene der gefährdetsten, zu verteidigen.

Der ersten Punkt dieser Empfehlung besagt, „die Zweckmäßigkeit und Machbarkeit der Ausarbeitung europäischer Richtlinien zu überprüfen, um die Rechte des Kindes in Beziehung zu Leihmutterschaftsvereinbarungen zu wahren.“

Dieser Punkt ist nicht akzeptierbar. Richtlinien zur Handhabung der Folgen von Leihmutterschaftsvereinbarungen zu empfehlen, ohne zuvor die Abschaffung dieser Praktik zu verbieten, läuft darauf hinaus, die Leihmutterschaft selbst als vollendete Tatsache zu akzeptieren. Nun bedroht diese zutiefst die grundlegenden Menschenrechte und wird aus diesem Grund von vielen Mitgliedsstaaten des Europarates als der Öffentlichen Ordnung widersprechend angesehen.

Dieser Punkt ist auch insofern überflüssig, da alle Mitgliedsstaaten des Europarates die Internationale Kinderrechtskonvention ratifiziert haben: Sie sind daher verpflichtet, die Interessen der Kinder zu wahren, aber nicht um den Preis der Akzeptanz einer neuen Form der Ausbeutung und Versklavung. Man soll ihnen die Möglichkeit einräumen, die konkreten Umstände so gut wie möglich zu regeln. Es wäre redundant und gefährlich, ihnen einfache Verfahrenweisen angesichts vollendeter Tatsachen zu empfehlen, wenn diese nicht die unbedingte Notwendigkeit für alle demokratischen Staaten in Betracht zieht, der Praktik von Leihmutterschaft Einhalt zu gebieten.

Schließlich gerät dieser Punkt in direkten Widerspruch zum Europaparlament, das im Dezember 2015 „die Praxis der Ersatzmutterschaft“ verurteilt, „die die Menschenwürde der Frau herabsetzt, da ihr Körper und seine Fortpflanzungsfunktionen als Ware genutzt werden; ist der Auffassung, dass die Praxis der gestationellen Ersatzmutterschaft, die die reproduktive Ausbeutung und die Nutzung des menschlichen Körpers – insbesondere im Fall von schutzbedürftigen Frauen in Entwicklungsländern – für finanzielle oder andere Gewinne umfasst, untersagt werden und dringend im Rahmen der Menschenrechtsinstrumente behandelt werden sollte.“

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2015-0470+0+DOC+XML+V0//DE

Der zweite Punkt empfiehlt eine Zusammenarbeit „ mit der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (HCCH) in Fragen bezüglich des Internationalen Privatrechts, die sich rund um den Status von Kindern drehen…“

Dieser zweite Punkt ist gefährlich, weil die vom Ständigen Büro der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht in Angriff genommenen Arbeiten darauf hinauslaufen, die Praktik der Leihmutterschaft auf internationaler Ebene zu regulieren.

Mit der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht zusammenzuarbeiten würde dazu beitragen, die Leihmutterschaft als einen Handelsvertrag auf globalem Niveau anzuerkennen. Das würde die Praktik der Leihmutterschaft , ob sie nun auf Gewinn ausgerichtet oder „altruistisch“ ist, befürworten und zwar in direktem Widerspruch zur Verurteilung der o.a. Verurteilung durch das Europäische Parlament. Überdies sind diese Arbeiten von einseitigem Interesse geleitet, da neben den staatlichen Vertretern und den Mitgliedern des Sekretariats nur Juristen, die beruflich mit der Leihmutterschaftspraktik zu tun haben, daran teilnehmen. D. h. neben den Staaten wurden nur Professionalisten (Juristen, Ärzte) und Organisationen, die mit Leihmutterschaft zu tun oder ein Interesse daran haben, konsultiert. Es wurden also diese am Geschäft mit Leihmutterschaft beteiligten Zwischenhändler ersucht, an der schriftlichen Ausarbeitung eines juristischen Werkzeugs zur internationalen Reglementierung von Leihmutterschaft mitzuwirken.

Collectif pour le Respect de la Personne,

Coordination des Associations pour le Droit à l’Avortement et la Contraception,

Coordination Lesbienne en France

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54 feministische Gesetzen wurden eingebunden in Aktionen für universelllent Abschaffung von Leihmutterschaft

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